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Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz – BKnEG
(1) Die Verbindlichkeiten, die mit dem Vermögen nach
§ 2 dieses Artikels in
rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehen vorbehaltlich der
Regelungen in zwischenstaatlichen Abkommen auf die Bundesknappschaft über.
Satz
1 gilt entsprechend für Verbindlichkeiten aus Verträgen
mit Sprengelärzten oder anderen Ärzten über die Gewährung von Alters- und
Hinterbliebenenversorgung, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder
ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(2) 1Durch den Übergang
der Verbindlichkeiten werden die Rechte des Gläubigers, besonders seine
Ansprüche gegen einen Bürgen sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht, einer
Hypothek oder einer anderen Sicherheit nicht berührt.
2§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht.
2§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht.
(3) Dingliche Rechte an Grundstücken, Sachen und
Rechten, die unter § 2 Abs.
1 und 2 dieses Artikels fallen, bleiben
bestehen.
Zuletzt geändert durch Art. 302 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026