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Bundeskleingartengesetz – BKleingG
(1) Für Kleingartenpachtverträge gelten die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pachtvertrag, soweit sich
aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) 1Die Vorschriften
über Kleingartenpachtverträge gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch
für Pachtverträge über Grundstücke zu dem Zweck, die Grundstücke aufgrund
einzelner Kleingartenpachtverträge weiterzuverpachten
(Zwischenpachtverträge).
2Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen wird, ist nichtig.
3Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer in Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.
2Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen wird, ist nichtig.
3Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer in Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.
(3) Wenn öffentliche Interessen dies erfordern,
insbesondere wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder Nutzung der
Kleingärten oder der Kleingartenanlage nicht mehr gewährleistet ist, hat der
Verpächter die Verwaltung der Kleingartenanlage einer in Absatz 2 Satz
2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation zu
übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026