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Bundeskleingartengesetz – BKleingG
(1) Kleingartenpachtverhältnisse, die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an
nach dem neuen Recht.
(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene
Pachtverträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine
Dauerkleingärten sind, sind wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln,
wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.
(3) Stehen bei Verträgen der in Absatz 2 bezeichneten Art die
Grundstücke nicht im Eigentum der Gemeinde, enden die Pachtverhältnisse mit
Ablauf des 31. März 1987, wenn der Vertrag befristet und die vereinbarte
Pachtzeit bis zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist; im übrigen verbleibt es bei
der vereinbarten Pachtzeit.
(4) 1Ist die
Kleingartenanlage vor Ablauf der in Absatz 3 bestimmten Pachtzeit im
Bebauungsplan als Fläche für Dauerkleingärten festgesetzt worden, gilt der
Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert.
2Hat die Gemeinde vor Ablauf des 31. März 1987 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluß nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs bekanntgemacht, verlängert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um vier Jahre; der vom Zeitpunkt der vereinbarten Beendigung der Pachtzeit bis zum 31. März 1987 abgelaufene Zeitraum ist hierbei anzurechnen.
3Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über Dauerkleingärten anzuwenden.
2Hat die Gemeinde vor Ablauf des 31. März 1987 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluß nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs bekanntgemacht, verlängert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um vier Jahre; der vom Zeitpunkt der vereinbarten Beendigung der Pachtzeit bis zum 31. März 1987 abgelaufene Zeitraum ist hierbei anzurechnen.
3Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über Dauerkleingärten anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 16 Abs.
3: Nach Maßgabe der Gründe mit GG vereinbar gem.
BVerfGE v. 23.9.1992; 1993 I 42 - 1 BvL 15/85 u.a. -
§ 16 Abs. 4 Satz 1: Mit GG vereinbar gem. BVerfGE v. 23.9.1992; 1993 I 42 - 1 BvL 15/85 u.a. -
§ 16 Abs. 4 Satz 1: Mit GG vereinbar gem. BVerfGE v. 23.9.1992; 1993 I 42 - 1 BvL 15/85 u.a. -
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026