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Bundeskleingartengesetz – BKleingG
(1) 1Wird ein
Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter
einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder
gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen
der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind.
2Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von den Ländern aufgestellt oder von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen.
3Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.
2Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von den Ländern aufgestellt oder von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen.
3Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.
(2) 1Zur Entschädigung
ist der Verpächter verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9
Abs. 1 Nr.
2 bis
4 gekündigt worden ist.
2Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.
2Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.
(3) Der Anspruch ist fällig, sobald das
Pachtverhältnis beendet und der Kleingarten geräumt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026