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Bundeskleingartengesetz – BKleingG
Eine Kleingärtnerorganisation wird von der zuständigen
Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im Vereinsregister
eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft
und wenn die Satzung bestimmt, daß
- 1.
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die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,
- 2.
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erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und
- 3.
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bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I
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20. Oktober 2026