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Bundeskleingartengesetz – BKleingG
(1) Stirbt der Kleingärtner, endet der
Kleingartenpachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des
Kleingärtners folgt.
(2) 1Ein
Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich
geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem
überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt.
2Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner binnen eines Monats nach dem Todesfall in Textform gegenüber dem Verpächter, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Absatz 1 entsprechend.
2Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner binnen eines Monats nach dem Todesfall in Textform gegenüber dem Verpächter, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1
ist § 563b Abs. 1 und 2 über die
Haftung und über die Anrechnung der gezahlten Miete entsprechend
anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
Kursivdruck: Muss richtig "§ 563b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs"
lauten
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026