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Bundeskleingartengesetz – BKleingG
(1) Wird ein Kleingartenpachtvertrag über einen
Dauerkleingarten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6
gekündigt, hat die Gemeinde geeignetes Ersatzland bereitzustellen oder zu
beschaffen, es sei denn, sie ist zur Erfüllung der Verpflichtung
außerstande.
(2) Hat die Gemeinde Ersatzland bereitgestellt oder
beschafft, hat der Bedarfsträger an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag zu
leisten, der dem Wertunterschied zwischen der in Anspruch genommenen
kleingärtnerisch genutzten Fläche und dem Ersatzland entspricht.
(3) Das Ersatzland soll im Zeitpunkt der Räumung des
Dauerkleingartens für die kleingärtnerische Nutzung zur Verfügung
stehen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.9.2006 I
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20. Oktober 2026