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Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung – BGleiSV
(1) 1Die
Schlichtungsstelle wird bei der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für
die Belange von Menschen mit Behinderungen nach Abschnitt 5 des
Behindertengleichstellungsgesetzes eingerichtet.
2Sie ist mit mindestens zwei schlichtenden Personen zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach § 16 Absatz 2 und 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes betraut und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich sind.
2Sie ist mit mindestens zwei schlichtenden Personen zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach § 16 Absatz 2 und 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes betraut und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich sind.
(2) Für die Schlichtungsstelle ist bei der oder dem
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
nach Abschnitt 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes eine Geschäftsstelle
einzurichten.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 2.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026