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Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung – BGleiSV
1Die Schlichtungsstelle
erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht.
2Sie leitet ihn dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach Abschnitt 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes bis zum 31. März des Folgejahres zu.
2Sie leitet ihn dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach Abschnitt 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes bis zum 31. März des Folgejahres zu.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 2.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026