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Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung – BGleiSV
(1) 1Der Antrag auf
Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 Absatz 2 oder 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes kann in Textform oder
zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle gestellt
werden.
2Er muss eine Schilderung des Sachverhalts, das verfolgte Ziel, den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers und der beteiligten öffentlichen Stelle oder des beteiligten Eigentümers, Besitzers oder Betreibers von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen enthalten.
2Er muss eine Schilderung des Sachverhalts, das verfolgte Ziel, den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers und der beteiligten öffentlichen Stelle oder des beteiligten Eigentümers, Besitzers oder Betreibers von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen enthalten.
(2) 1Die
Schlichtungsstelle erstellt ein Antragsformular und stellt dieses auf ihrer
Internetseite barrierefrei zur Verfügung.
2Dieses Antragsformular kann zur Antragstellung genutzt werden.
2Dieses Antragsformular kann zur Antragstellung genutzt werden.
(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann
ihren oder seinen Antrag jederzeit ohne Begründung zurücknehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 2.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026