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Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung – BGleiSV
(1) 1Die
Schlichtungsstelle übermittelt der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner eine
Abschrift des Schlichtungsantrags.
2Die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner kann binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe Stellung nehmen.
3Die Schlichtungsstelle leitet diese Stellungnahme der antragstellenden Person zu und stellt ihr anheim, sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe dazu zu äußern, wenn die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner keine Abhilfe schafft.
2Die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner kann binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe Stellung nehmen.
3Die Schlichtungsstelle leitet diese Stellungnahme der antragstellenden Person zu und stellt ihr anheim, sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe dazu zu äußern, wenn die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner keine Abhilfe schafft.
(2) Die schlichtende Person kann die Beteiligten zu
einem Schlichtungstermin einladen und die Streitigkeit mit ihnen unter freier
Würdigung der Umstände mit dem Ziel der gütlichen Einigung der Beteiligten in
dem Schlichtungstermin mündlich erörtern.
(3) Wenn die schlichtende Person eine weitere
Aufklärung des Sachverhalts für geboten hält, kann sie die Antragsgegnerin oder
den Antragsgegner zur Bereitstellung ergänzender Informationen und zur
Gewährung von Akteneinsicht auffordern.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 2.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026