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Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG
(1) 1Bleibt der
Einspruch nach § 33
erfolglos, so kann die Gleichstellungsbeauftragte oder die Dienststelle einen
außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmen.
2Haben die Gleichstellungsbeauftragte und die Dienststelle in Textform den Verzicht auf einen außergerichtlichen Einigungsversuch erklärt oder hat die Gleichstellungsbeauftragte oder die Dienststelle das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs in Textform festgestellt, so kann die Gleichstellungsbeauftragte innerhalb eines Monats das Verwaltungsgericht anrufen.
3Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
2Haben die Gleichstellungsbeauftragte und die Dienststelle in Textform den Verzicht auf einen außergerichtlichen Einigungsversuch erklärt oder hat die Gleichstellungsbeauftragte oder die Dienststelle das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs in Textform festgestellt, so kann die Gleichstellungsbeauftragte innerhalb eines Monats das Verwaltungsgericht anrufen.
3Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Anrufung des Gerichts kann nur darauf gestützt
werden, dass die Dienststelle
- 1.
-
Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat oder
- 2.
-
einen Gleichstellungsplan erstellt hat, der nicht den Vorgaben der §§ 12 bis 14 entspricht.
(3) 1Abweichend von
Absatz 1
Satz 3 ist die Anrufung des Gerichts auch
zulässig, wenn über den Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden worden ist.
2§ 75 Satz 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
2§ 75 Satz 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(4) Die Dienststelle trägt die Kosten, die der
Gleichstellungsbeauftragten auf Grund von Rechtsbehelfen nach den Absätzen 1 oder 2 entstehen.
Ersetzt G 205-2 v. 30.11.2001 I 3234
(BGleiG)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026