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Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG
(1) 1Die
Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, den Vollzug dieses Gesetzes sowie
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz der
Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen ihres Geschlechts, insbesondere bei
Benachteiligungen von Frauen, zu fördern und zu überwachen.
2Dies umfasst auch den Schutz von Frauen mit einer Behinderung oder von Frauen, die von einer Behinderung bedroht sind, sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
2Dies umfasst auch den Schutz von Frauen mit einer Behinderung oder von Frauen, die von einer Behinderung bedroht sind, sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
(2) 1Zu den Aufgaben
der Gleichstellungsbeauftragten zählen insbesondere:
- 1.
-
die Dienststelle dabei zu unterstützen, die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen und die Erfüllung der allgemeinen Pflichten nach § 4 zu fördern,
- 2.
-
bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen der Dienststelle mitzuwirken, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Beseitigung von Unterrepräsentanzen, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen,
- 3.
-
einzelne Beschäftigte bei Bedarf zu beraten und zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen der beruflichen Entwicklung und Förderung sowie der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit sowie in Bezug auf den Schutz vor Benachteiligungen, und
- 4.
-
die Fortbildungsangebote nach § 10 Absatz 5 wahrzunehmen.
(3) 1Die
Gleichstellungsbeauftragte kann Sprechstunden durchführen und jährliche
Versammlungen der weiblichen Beschäftigten einberufen.
2Sie unterrichtet die Dienststellenleitung im Vorfeld über die Einberufung einer Versammlung nach Satz 1.
3Die Gleichstellungsbeauftragte kann an Personalversammlungen teilnehmen und hat dort ein Rederecht.
2Sie unterrichtet die Dienststellenleitung im Vorfeld über die Einberufung einer Versammlung nach Satz 1.
3Die Gleichstellungsbeauftragte kann an Personalversammlungen teilnehmen und hat dort ein Rederecht.
(4) 1Im Falle des
§ 19
Absatz 4 Satz 4 nimmt die
Gleichstellungsbeauftragte der nächsthöheren Dienststelle die ihr nach den
Absätzen 1 und 2 zugewiesenen Aufgaben auch für
nachgeordnete Dienststellen wahr.
2Absatz 3 gilt entsprechend.
2Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Gleichstellungsbeauftragte der obersten
Bundesbehörde ist für den Informations- und Erfahrungsaustausch der
Gleichstellungsbeauftragten, Stellvertreterinnen und Vertrauensfrauen in ihrem
Geschäftsbereich verantwortlich.
(6) Die Gleichstellungsbeauftragte eines
Bundesgerichts hat das Recht, an den Sitzungen des Präsidialrates und dessen
Ausschüssen teilzunehmen.
(7) Die Aufgabenwahrnehmung als
Gleichstellungsbeauftragte hat Vorrang vor der Wahrnehmung anderer
Aufgaben.
Ersetzt G 205-2 v. 30.11.2001 I 3234
(BGleiG)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026