BfR-Gesetz – BfRG

(1) ¹Das Bundesinstitut untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums, die sich in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 3 auf die Rechtsaufsicht beschränkt.
²Soweit das Bundesinstitut Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.

(2) Das Bundesinstitut ist verpflichtet, dem Bundesministerium jederzeit Auskunft über seine Tätigkeit zu erteilen.

(3) Beauftragte des Bundesministeriums sind befugt, an den Beratungen des Direktoriums teilzunehmen; ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.

(4) In Fällen des Absatzes 1 Satz 2 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v. 27.9.2021 I 4530

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026