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BfR-Gesetz – BfRG
(1) 1Das Bundesinstitut
hat Dienstherrenfähigkeit.
2Seine Beamtinnen und Beamten sind mittelbare Bundesbeamte.
2Seine Beamtinnen und Beamten sind mittelbare Bundesbeamte.
(2) 1Die Beamtinnen und
Beamten der Besoldungsordnung B werden vom Bundespräsidenten ernannt.
2Im Übrigen ernennt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesinstitutes die Beamtinnen und Beamten.
2Im Übrigen ernennt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesinstitutes die Beamtinnen und Beamten.
(3) 1Oberste
Dienstbehörde für die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin
oder den Vizepräsidenten des Bundesinstitutes ist das Bundesministerium.
2Für die übrigen Beamtinnen und Beamten ist die oberste Dienstbehörde die Präsidentin oder der Präsident des Bundesinstitutes.
2Für die übrigen Beamtinnen und Beamten ist die oberste Dienstbehörde die Präsidentin oder der Präsident des Bundesinstitutes.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
27.9.2021 I 4530
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026