Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung – BfRG

(1) ¹Das Bundesinstitut hat Dienstherrenfähigkeit.
²Seine Beamtinnen und Beamten sind mittelbare Bundesbeamte.

(2) ¹Die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung B werden vom Bundespräsidenten ernannt.
²Im Übrigen ernennt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesinstitutes die Beamtinnen und Beamten.

(3) ¹Oberste Dienstbehörde für die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Bundesinstitutes ist das Bundesministerium.
²Für die übrigen Beamtinnen und Beamten ist die oberste Dienstbehörde die Präsidentin oder der Präsident des Bundesinstitutes.