Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung – BfRG

(1) ¹Das Bundesinstitut weist die zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben in einem Haushaltsplan aus.
²Auf seine Aufstellung und Ausführung sowie die Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung sind die für den Bund jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Der Haushaltsplan wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten festgestellt.
²Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums.
³Das Bundesinstitut erhält zum Ausgleich des genehmigten Haushaltsplans Zuschüsse des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes.

(3) ¹Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
²Nach Ende des Haushaltsjahres ist eine Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben aufzustellen.
³Die Rechnung ist vom Bundesministerium zu prüfen.