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Beurkundungsgesetz – BeurkG
(1) 1Werden Bilanzen,
Inventare, Nachlaßverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über
Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das
in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, so braucht es
nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten auf das Vorlesen
verzichten.
2Das gleiche gilt für Erklärungen, die bei der Bestellung einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an Luftfahrzeugen aufgenommen werden und nicht im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen selbst angegeben zu werden brauchen.
3Eine Erklärung, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, muß in die Niederschrift selbst aufgenommen werden.
2Das gleiche gilt für Erklärungen, die bei der Bestellung einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an Luftfahrzeugen aufgenommen werden und nicht im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen selbst angegeben zu werden brauchen.
3Eine Erklärung, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, muß in die Niederschrift selbst aufgenommen werden.
(2) 1Wird nach
Absatz
1 das beigefügte Schriftstück nicht vorgelesen, so soll es
den Beteiligten zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
2Unbeschadet des § 17 soll der Notar die Beteiligten auch über die Bedeutung des Verweisens auf das beigefügte Schriftstück belehren.
2Unbeschadet des § 17 soll der Notar die Beteiligten auch über die Bedeutung des Verweisens auf das beigefügte Schriftstück belehren.
(3) In der Niederschrift muß festgestellt werden, daß
die Beteiligten auf das Vorlesen verzichtet haben; es soll festgestellt werden,
daß ihnen das beigefügte Schriftstück zur Kenntnisnahme vorgelegt worden
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026