255:
>
Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG
(1) Verfolgte, die an nach
§ 81
Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit den
§§ 176
bis 180
des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch für die Förderung zugelassenen Maßnahmen
der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und die einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch nicht haben, erhalten auf Antrag Arbeitslosengeld bei
beruflicher Weiterbildung in entsprechender Anwendung des § 144 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Hat ein Verfolgter auf Grund einer Teilnahme an
einer Maßnahme zur beruflichen Fortbildung und Umschulung vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes ein Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2a des
Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden
Fassung erhalten, so wird das Darlehen auf Antrag in einen Zuschuß umgewandelt,
soweit es am Tage der Antragstellung noch nicht zurückgezahlt ist.
(3) Auf das Arbeitslosengeld bei beruflicher
Weiterbildung nach Absatz
1 sind die Vorschriften des Dritten, Fünften und Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch sowie das Einkommensteuergesetz und sonstige Gesetze,
die das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Bezieher dieser
Leistung betreffen, entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1625;
zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. 25.2.2025
I Nr. 63
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026