Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG

Andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.

Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1625;

zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. 25.2.2025 I Nr. 63

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026