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Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG
(1) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des
§ 1 Absatz 1, des § 3 Absatz 1 oder des
§ 11a Absatz
3 vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach
§ 4 nicht gegeben sind, ist
durch eine Bescheinigung zu erbringen, die auf Antrag von der
Rehabilitierungsbehörde erteilt wird.
(2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen errichtet.
(3) 1Zuständig ist die
Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3.
Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme ausgegangen ist.
2Sind hiernach Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist.
2Sind hiernach Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1625;
zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. 25.2.2025
I Nr. 63
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026