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Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG
(1) Ausgleichsleistungen nach diesem Abschnitt werden
bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als
Einkommen angerechnet.
(2) Der Anspruch auf die Ausgleichsleistungen ist
unpfändbar.
Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1625;
zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. 25.2.2025
I Nr. 63
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026