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Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG
(1) 1Erfordert die
Erteilung einer Bescheinigung nach § 17
Abs. 1 voraussichtlich längere Zeit, kann die
Rehabilitierungsbehörde als Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder
Dritten Abschnitt oder für die Anwendung des § 60 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
eine vorläufige Bescheinigung erteilen.
2Diese Bescheinigung hat die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu enthalten.
2Diese Bescheinigung hat die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu enthalten.
(2) 1In den Fällen des
Absatzes
1 ist die Verfolgteneigenschaft oder die Verfolgung als
Schüler glaubhaft zu machen.
2Die Rehabilitierungsbehörde kann zu diesem Zweck auch eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.
2Die Rehabilitierungsbehörde kann zu diesem Zweck auch eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 1.7.1997 I 1625;
zuletzt geändert durch durch Art. 5 G v. 25.2.2025
I Nr. 63
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026