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BDBOS-Zertifizierungsverordnung – BDBOSZertV
(1) Ein Endgerät wird zertifiziert, wenn es die in
§ 15a Absatz 1 Satz
3 des
BDBOS-Gesetzes genannten Anforderungen
erfüllt.
(2) 1Das Zertifikat
umfasst mindestens folgende Angaben:
- 1.
-
Bezeichnung des Endgerätes nach § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 Buchstabe a bis e,
- 2.
-
Leistungsmerkmale des Endgerätes, die Gegenstand der Zertifizierung sind,
- 3.
-
Version der BOS-IOP-Richtlinien und der Systemtechnik, die der Zertifizierung zugrunde liegen.
(3) Dem Zertifikat für einen Bestandteil einer
Funkleitstelle im Sinne des § 1
Satz 2 wird eine Auflistung beigefügt, die
die Hardware- und Software-Komponenten aufführt, aus denen sich der Bestandteil
zusammensetzt.
(4) 1Bei einer
Änderungszertifizierung kann sich das Zertifikat abweichend von Absatz 2 Nummer
2 auf das geänderte Leistungsmerkmal oder die
sonstigen von der Änderung betroffenen Komponenten des Endgerätes
beschränken.
2Die Änderungszertifizierung erfolgt in Form einer Ergänzung oder eines Nachtrags zum ursprünglichen Zertifikat.
2Die Änderungszertifizierung erfolgt in Form einer Ergänzung oder eines Nachtrags zum ursprünglichen Zertifikat.
(5) Das Zertifikat kann mit Nebenbestimmungen versehen
werden, insbesondere zur erneuten Überprüfung einzelner Leistungsmerkmale und
zur Deaktivierung optionaler Leistungsmerkmale, die einer Verwendung des
Endgerätes im Digitalfunk BOS entgegenstehen.
(6) 1Die Erteilung des
Zertifikats wird dem Antragsteller schriftlich bekannt gegeben.
2Die Erteilung des Zertifikats sowie die Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 werden auf der Internetseite der Bundesanstalt veröffentlicht.
3Den Ansprechstellen, die der Bund und die Länder gegenüber der Bundesanstalt benannt haben, werden auch die übrigen in den Absätzen 2 bis 5 genannten Angaben zugänglich gemacht.
4Sachverständige Prüfstellen erhalten nur dann Zugang zu den in Satz 3 genannten Angaben, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen; zu einer Weitergabe dieser Angaben an Dritte sind sie nicht berechtigt.
5Ein Zugang ist ausgeschlossen, wenn ihm überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.
2Die Erteilung des Zertifikats sowie die Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 werden auf der Internetseite der Bundesanstalt veröffentlicht.
3Den Ansprechstellen, die der Bund und die Länder gegenüber der Bundesanstalt benannt haben, werden auch die übrigen in den Absätzen 2 bis 5 genannten Angaben zugänglich gemacht.
4Sachverständige Prüfstellen erhalten nur dann Zugang zu den in Satz 3 genannten Angaben, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen; zu einer Weitergabe dieser Angaben an Dritte sind sie nicht berechtigt.
5Ein Zugang ist ausgeschlossen, wenn ihm überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.
Geändert durch Art. 4 G v. 29.3.2017 I 626
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026