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BDBOS-Zertifizierungsverordnung – BDBOSZertV
(1) 1Die Bundesanstalt
veröffentlicht folgende Informationen in einem geschützten Bereich auf ihrer
Internetseite und stellt sie auf schriftliche Anfrage zur Verfügung:
- 1.
-
verbindliche Vorgaben für die Gestaltung des BOS-Prüfberichts nach § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 9,
- 2.
-
verbindliche Vorgaben für die Anzeige unwesentlicher Änderungen nach § 4 Absatz 1 und
- 3.
-
BOS-IOP-Richtlinien im Sinne des § 5 Absatz 2.
(2) 1Für die Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die nach § 3 Absatz 2 der
Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von
digitalen Funkanlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS) im Frequenzbereich 380 – 385 MHz sowie 390 – 395 MHz (Funkrichtlinie
Digitalfunk BOS) in Verbindung mit § 4
Absatz 1 der Bestimmungen für
Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (BOS-Funkrichtlinie) in der
jeweils geltenden Fassung zur Nutzung des Digitalfunks BOS berechtigt sind,
erfolgt der Zugang zu den in Absatz
1 genannten Informationen über zuvor benannte
Ansprechstellen von Bund und Ländern.
2Der Bund und jedes der Länder können der Bundesanstalt hierfür jeweils bis zu drei Ansprechstellen benennen.
3Die Bundesanstalt kann die Benennung von weiteren Ansprechstellen zulassen, wenn dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
4Hersteller, Lieferanten und sachverständige Prüfstellen erhalten Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen, wenn sie ein berechtigtes Interesse und die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die Berechtigung zur Einsicht in Verschlusssachen, nachweisen.
5Ein Zugang ist ausgeschlossen, wenn ihm überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.
2Der Bund und jedes der Länder können der Bundesanstalt hierfür jeweils bis zu drei Ansprechstellen benennen.
3Die Bundesanstalt kann die Benennung von weiteren Ansprechstellen zulassen, wenn dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
4Hersteller, Lieferanten und sachverständige Prüfstellen erhalten Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen, wenn sie ein berechtigtes Interesse und die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die Berechtigung zur Einsicht in Verschlusssachen, nachweisen.
5Ein Zugang ist ausgeschlossen, wenn ihm überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.
Geändert durch Art. 4 G v. 29.3.2017 I 626
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026