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BDBOS-Zertifizierungsverordnung – BDBOSZertV
(1) 1Anzeigen gemäß
§ 15a Absatz 3 Satz
4 des
BDBOS-Gesetzes sind unverzüglich durch Hersteller oder
Lieferanten vorzunehmen, spätestens jedoch unmittelbar nach Vornahme der
Änderung.
2Die Bundesanstalt kann für die Gestaltung der Anzeige verbindliche Vorgaben machen.
2Die Bundesanstalt kann für die Gestaltung der Anzeige verbindliche Vorgaben machen.
(2) 1Eine Änderung ist
unwesentlich, wenn sichergestellt ist, dass sie die Einhaltung der
Anforderungen nach § 15a Absatz 1 Satz
3 des
BDBOS-Gesetzes nicht beeinflusst.
2Eine unwesentliche Änderung liegt in der Regel vor, wenn ausschließlich Änderungen am Gehäuse des Endgerätes vorgenommen werden.
3Bei Leitstellenbestandteilen kann auch ein Austausch von Hardwarekomponenten eine unwesentliche Änderung darstellen.
2Eine unwesentliche Änderung liegt in der Regel vor, wenn ausschließlich Änderungen am Gehäuse des Endgerätes vorgenommen werden.
3Bei Leitstellenbestandteilen kann auch ein Austausch von Hardwarekomponenten eine unwesentliche Änderung darstellen.
(3) 1Die Bundesanstalt
entscheidet nach Eingang der Anzeige, ob eine unwesentliche Änderung
vorliegt.
2Die Änderung gilt als unwesentlich, wenn die Bundesanstalt nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten eine abweichende Entscheidung trifft.
3Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, teilt die Bundesanstalt dies dem Hersteller oder Lieferanten unter Hinweis auf § 15a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des BDBOS-Gesetzes schriftlich mit.
2Die Änderung gilt als unwesentlich, wenn die Bundesanstalt nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten eine abweichende Entscheidung trifft.
3Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, teilt die Bundesanstalt dies dem Hersteller oder Lieferanten unter Hinweis auf § 15a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des BDBOS-Gesetzes schriftlich mit.
Geändert durch Art. 4 G v. 29.3.2017 I 626
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026