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Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
1Haben der Ehegatte
oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von
Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie
vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder
eine Anzeige nach § 60 Absatz 1 Nummer
2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den
Betrag, der nach § 17
für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist,
dem Land zu ersetzen.
2Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
2Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I
197;
zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 1 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026