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Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
(1) Es bleiben monatlich anrechnungsfrei
- 1.
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vom Einkommen der miteinander verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, 2 540 Euro,
- 2.
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vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen sowie vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden je 1 690 Euro.
(2) (weggefallen)
(3) 1Die Freibeträge
des Absatzes
1 erhöhen sich
- 1.
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für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten oder Lebenspartner des Einkommensbeziehers um 850 Euro,
- 2.
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für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 770 Euro,
(4) Das die Freibeträge nach den Absätzen 1, 3 und 6 übersteigende Einkommen der Eltern und
des Ehegatten oder Lebenspartners bleibt anrechnungsfrei
- 1.
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zu 50 vom Hundert und
- 2.
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zu 5 vom Hundert für jedes Kind, für das ein Freibetrag nach Absatz 3 gewährt wird.
(5) Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten außer
seinen eigenen Kindern
- 1.
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Pflegekinder (Personen, mit denen er durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),
- 2.
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in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,
- 3.
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in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
(6) 1Zur Vermeidung
unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des
Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden
Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben.
2Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.
2Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I
197;
zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 1 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026