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Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine
Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag
nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des
Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum –
gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung
ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums
gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden,
wenn
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der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn
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Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Eine Anrechnung des weitergeleiteten oder direkt
ausgezahlten Kindergeldes auf den vorausgeleisteten Betrag sowie eine
Anrechnung überobligatorischer Leistungen eines Elternteils auf den
angerechneten Unterhaltsbetrag des anderen Elternteils findet nicht
statt.
(4) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet,
soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuches
getroffenen Bestimmung zu leisten.
(5) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem
Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den
vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I
197;
zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 1 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026