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Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
(1) 1Für die
Entscheidung über die Ausbildungsförderung ist das Amt für Ausbildungsförderung
zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des Auszubildenden oder, wenn nur noch
ein Elternteil lebt, dieser den ständigen Wohnsitz haben.
2Das Amt für Ausbildungsförderung, in dessen Bezirk der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz hat, ist zuständig, wenn
2Das Amt für Ausbildungsförderung, in dessen Bezirk der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz hat, ist zuständig, wenn
- 1.
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der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
- 2.
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seine Eltern nicht mehr leben,
- 3.
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dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht oder bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand,
- 4.
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nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,
- 5.
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kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,
- 6.
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der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
- 7.
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der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen erhält (§ 3).
(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Auszubildenden
an
- 1.
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Abendgymnasien und Kollegs,
- 2.
-
Höheren Fachschulen und Akademien
(3) 1Abweichend von den
Absätzen 1 und 2 ist das bei einer staatlichen Hochschule
errichtete Amt für Ausbildungsförderung für die an dieser Hochschule
immatrikulierten Auszubildenden zuständig; diese Zuständigkeit gilt auch für
Auszubildende, die im Zusammenhang mit dem Hochschulbesuch ein Vor- oder
Nachpraktikum ableisten.
2Die Länder können bestimmen, dass das an einer staatlichen Hochschule errichtete Amt für Ausbildungsförderung auch zuständig ist für Auszubildende, die an anderen Hochschulen immatrikuliert sind, und andere Auszubildende, die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten.
3Ist das Amt für Ausbildungsförderung bei einem Studentenwerk errichtet, so wird dessen örtliche Zuständigkeit durch das Land bestimmt.
2Die Länder können bestimmen, dass das an einer staatlichen Hochschule errichtete Amt für Ausbildungsförderung auch zuständig ist für Auszubildende, die an anderen Hochschulen immatrikuliert sind, und andere Auszubildende, die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten.
3Ist das Amt für Ausbildungsförderung bei einem Studentenwerk errichtet, so wird dessen örtliche Zuständigkeit durch das Land bestimmt.
(4) 1Für die
Entscheidung über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland nach
§ 5 Absatz 2 und 5 sowie §
6 ist ausschließlich das durch das zuständige Land
bestimmte Amt für Ausbildungsförderung örtlich zuständig.
2Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, welches Land das für alle Auszubildenden, die die in einem anderen Staat gelegenen Ausbildungsstätten besuchen, örtlich zuständige Amt bestimmt.
2Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, welches Land das für alle Auszubildenden, die die in einem anderen Staat gelegenen Ausbildungsstätten besuchen, örtlich zuständige Amt bestimmt.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I
197;
zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 1 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026