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Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
(1) 1Das Amt für
Ausbildungsförderung nimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
Aufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Stellen übertragen sind.
2Bei der Bearbeitung der Anträge können zentrale Verwaltungsstellen herangezogen werden.
2Bei der Bearbeitung der Anträge können zentrale Verwaltungsstellen herangezogen werden.
(2) Es trifft die zur Entscheidung über den Antrag
erforderlichen Feststellungen, entscheidet über den Antrag und erlässt den
Bescheid hierüber.
(3) Das Amt für Ausbildungsförderung hat die
Auszubildenden und ihre Eltern über die individuelle Förderung der Ausbildung
nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zu beraten.
(4) 1Die Ämter für
Ausbildungsförderung dürfen Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz
beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin
überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes dem
Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind.
2Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, sowie die Amts- und Förderungsnummer an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln.
3Die Übermittlung kann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle erfolgen.
4Das Bundeszentralamt für Steuern hat die ihm überlassenen Daten und Datenträger nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.
5Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen.
6Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.
2Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, sowie die Amts- und Förderungsnummer an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln.
3Die Übermittlung kann auch über eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle erfolgen.
4Das Bundeszentralamt für Steuern hat die ihm überlassenen Daten und Datenträger nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.
5Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen.
6Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I
197;
zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 1 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026