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Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
(1) 1Hat der
Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach
bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser
zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis
zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf
den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach diesem Gesetz
anzurechnen ist.
2Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend § 11 Absatz 2 angerechnet.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat.
2Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend § 11 Absatz 2 angerechnet.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) Für die Vergangenheit können die Eltern des
Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in
dem
- 1.
-
die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder
- 2.
-
sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Gesetz eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.
(5) (weggefallen)
(6) 1Der Anspruch ist
von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu verzinsen.
2Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den erfolgten Anspruchsübergang folgt.
2Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den erfolgten Anspruchsübergang folgt.
Neugefasst durch Bek. v. 7.12.2010 I 1952; 2012 I
197;
zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 1 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026