4110:
>
>
>
Börsengesetz – BörsG
(1) 1Der Betrieb eines
organisierten Handelssystems an einer Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis
der Börsenaufsichtsbehörde.
2Der Börsenträger legt der Börsenaufsichtsbehörde eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise des organisierten Handelssystems vor, einschließlich etwaiger Verbindungen zu einem anderen organisierten oder multilateralen Handelssystem oder einem systematischen Internalisierer in seinem Eigentum, sowie eine Liste der Handelsteilnehmer.
3Die Börsenaufsichtsbehörde stellt diese Informationen der Bundesanstalt und auf deren Verlangen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung und teilt diesen jede Zulassung eines organisierten Handelssystems mit.
4Soweit die Absätze 2 bis 9 keine abweichende Regelung treffen, sind die für den Freiverkehr geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
2Der Börsenträger legt der Börsenaufsichtsbehörde eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise des organisierten Handelssystems vor, einschließlich etwaiger Verbindungen zu einem anderen organisierten oder multilateralen Handelssystem oder einem systematischen Internalisierer in seinem Eigentum, sowie eine Liste der Handelsteilnehmer.
3Die Börsenaufsichtsbehörde stellt diese Informationen der Bundesanstalt und auf deren Verlangen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung und teilt diesen jede Zulassung eines organisierten Handelssystems mit.
4Soweit die Absätze 2 bis 9 keine abweichende Regelung treffen, sind die für den Freiverkehr geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Der Börsenträger als Betreiber eines organisierten
Handelssystems hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die die Ausführung
von Kundenaufträgen in dem organisierten Handelssystem unter Einsatz des
eigenen Kapitals des Betreibers oder eines Mitglieds derselben
Unternehmensgruppe verhindert wird.
(3) 1Der Börsenträger
als Betreiber eines organisierten Handelssystems darf auf die Zusammenführung
sich deckender Kundenaufträge im Sinne von § 2 Absatz 29 des Wertpapierhandelsgesetzes für
Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und
bestimmte Derivate zurückgreifen, wenn der Kunde dem zugestimmt hat.
2Er darf auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge über Derivate nicht zurückgreifen, wenn diese der Verpflichtung zum Clearing nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.
2Er darf auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge über Derivate nicht zurückgreifen, wenn diese der Verpflichtung zum Clearing nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.
(4) Der Handel für eigene Rechnung ist dem
Börsenträger als Betreiber eines organisierten Handelssystems nur gestattet,
soweit es sich nicht um die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge im
Sinne von § 2
Absatz 29 des
Wertpapierhandelsgesetzes handelt und nur in Bezug auf
öffentliche Schuldtitel, für die kein liquider Markt besteht.
(5) 1Der Börsenträger
darf ein organisiertes Handelssystem nicht innerhalb derselben rechtlichen
Einheit mit einer systematischen Internalisierung betreiben.
2Ein organisiertes Handelssystem darf keine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer oder einem anderen organisierten Handelssystem in einer Weise herstellen, die eine Interaktion von Aufträgen in dem organisierten Handelssystem mit den Aufträgen oder Angeboten des systematischen Internalisierers oder in dem organisierten Handelssystem ermöglicht.
2Ein organisiertes Handelssystem darf keine Verbindung zu einem systematischen Internalisierer oder einem anderen organisierten Handelssystem in einer Weise herstellen, die eine Interaktion von Aufträgen in dem organisierten Handelssystem mit den Aufträgen oder Angeboten des systematischen Internalisierers oder in dem organisierten Handelssystem ermöglicht.
(6) 1Der Börsenträger
als Betreiber eines organisierten Handelssystems kann ein anderes
Wertpapierdienstleistungsunternehmen beauftragen, unabhängig an diesem
organisierten Handelssystem Market-Making zu betreiben.
2Ein unabhängiges Betreiben liegt nur dann vor, wenn keine enge Verbindung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu dem Börsenträger besteht.
2Ein unabhängiges Betreiben liegt nur dann vor, wenn keine enge Verbindung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu dem Börsenträger besteht.
(7) 1Der Börsenträger
als Betreiber des organisierten Handelssystems hat die Entscheidung über die
Ausführung eines Auftrags in dem organisierten Handelssystem nach Ermessen zu
treffen, wenn er darüber entscheidet,
3Bei einem System, bei dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, kann der Betreiber entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenführt.
4Im Einklang mit den Absätzen 2, 3, 5 und 6 und unbeschadet des Absatzes 4 kann der Betreiber bei einem System, über das Geschäfte mit Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden, die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft zusammenzuführen.
- 1.
-
einen Auftrag über das von ihm betriebene organisierte Handelssystem zu platzieren oder zurückzunehmen oder
- 2.
-
einen bestimmten Kundenauftrag nicht mit anderen zu einem bestimmten Zeitpunkt im System vorhandenen Aufträgen zusammenzuführen.
3Bei einem System, bei dem gegenläufige Kundenaufträge eingehen, kann der Betreiber entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang er zwei oder mehr Aufträge innerhalb des Systems zusammenführt.
4Im Einklang mit den Absätzen 2, 3, 5 und 6 und unbeschadet des Absatzes 4 kann der Betreiber bei einem System, über das Geschäfte mit Nichteigenkapitalinstrumenten in die Wege geleitet werden, die Verhandlungen zwischen den Kunden erleichtern, um so zwei oder mehr möglicherweise kompatible Handelsinteressen in einem Geschäft zusammenzuführen.
(8) 1Die
Börsenaufsichtsbehörde kann von dem Börsenträger als Betreiber eines
organisierten Handelssystems jederzeit, insbesondere bei Antrag auf Zulassung
des Betriebs, eine ausführliche Erklärung darüber verlangen, warum das
organisierte Handelssystem keinem regulierten Markt, multilateralen
Handelssystem oder systematischen Internalisierer entspricht und nicht in
dieser Form betrieben werden kann.
2Die Erklärung hat eine ausführliche Beschreibung zu enthalten, wie der Ermessensspielraum genutzt wird, insbesondere wann ein Auftrag im organisierten Handelssystem zurückgezogen werden kann und wann und wie zwei oder mehr sich deckende Kundenaufträge innerhalb des organisierten Handelssystems zusammengeführt werden.
3Außerdem hat der Börsenträger als Betreiber eines organisierten Handelssystems der Börsenaufsichtsbehörde Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen der Rückgriff auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge erklärt wird.
4Die Börsenaufsichtsbehörde hat diese Informationen der Bundesanstalt und auf deren Verlangen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.
2Die Erklärung hat eine ausführliche Beschreibung zu enthalten, wie der Ermessensspielraum genutzt wird, insbesondere wann ein Auftrag im organisierten Handelssystem zurückgezogen werden kann und wann und wie zwei oder mehr sich deckende Kundenaufträge innerhalb des organisierten Handelssystems zusammengeführt werden.
3Außerdem hat der Börsenträger als Betreiber eines organisierten Handelssystems der Börsenaufsichtsbehörde Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen der Rückgriff auf die Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge erklärt wird.
4Die Börsenaufsichtsbehörde hat diese Informationen der Bundesanstalt und auf deren Verlangen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.
(9) Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht den Handel
durch Zusammenführung sich deckender Aufträge durch den Börsenträger als
Betreiber des organisierten Handelssystems, damit sichergestellt ist, dass
dieser die hierfür geltenden Anforderungen einhält und dass der von ihm
betriebene Handel durch Zusammenführung sich deckender Aufträge nicht zu
Interessenkonflikten zwischen dem Betreiber und seinen Kunden
führt.
(10)
§ 63 Absatz 1,
3
bis 7 und
9,
§ 64 Absatz
1 sowie die §§
69, 70 und
82 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten
entsprechend für Geschäfte, die über ein organisiertes Handelssystem an einer
Börse abgeschlossen wurden.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026