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Börsengesetz – BörsG
(1) Zum Besuch der Börse, zur Teilnahme am
Börsenhandel und für Personen, die berechtigt sein sollen, für ein zur
Teilnahme am Börsenhandel zugelassenes Unternehmen an der Börse zu handeln
(Börsenhändler), ist eine Zulassung durch die Geschäftsführung
erforderlich.
(2) Zur Teilnahme am Börsenhandel darf nur zugelassen
werden, wer gewerbsmäßig bei börsenmäßig handelbaren Gegenständen
- 1.
-
die Anschaffung und Veräußerung für eigene Rechnung betreibt oder
- 2.
-
die Anschaffung und Veräußerung im eigenen Namen für fremde Rechnung betreibt oder
- 3.
-
die Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung übernimmt
(3) Die Zulassung von Personen ohne das Recht zur
Teilnahme am Handel regelt die Börsenordnung.
(3a) 1Ein direkter
elektronischer Zugang darf nur eingeräumt werden, wenn die Börsenordnung
angemessene Standards für Risikokontrollen und Schwellen für den Handel über
diesen Zugang festlegt.
2Die Börsenordnung muss Regelungen über die Kennzeichnung von Aufträgen und Geschäften, die von einer Person über einen direkten elektronischen Zugang abgeschlossen werden, enthalten.
3Dabei muss die Börsenordnung auch die Möglichkeit vorsehen, dass ein direkter elektronischer Zugang bei Verstößen gegen die entsprechenden Vorschriften der Börsenordnung jederzeit ausgesetzt oder beendet werden kann.
2Die Börsenordnung muss Regelungen über die Kennzeichnung von Aufträgen und Geschäften, die von einer Person über einen direkten elektronischen Zugang abgeschlossen werden, enthalten.
3Dabei muss die Börsenordnung auch die Möglichkeit vorsehen, dass ein direkter elektronischer Zugang bei Verstößen gegen die entsprechenden Vorschriften der Börsenordnung jederzeit ausgesetzt oder beendet werden kann.
(4) 1Die Zulassung
eines Unternehmens zur Teilnahme am Börsenhandel nach Absatz 2
Satz 1 ist zu erteilen, wenn
3Die Börsenordnung kann vorsehen, dass Handelsteilnehmer für den Zugang zu Handelssystemen der Börse weitere Voraussetzungen erfüllen müssen.
- 1.
-
bei Unternehmen, die in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben werden, der Geschäftsinhaber, bei anderen Unternehmen die Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag mit der Führung der Geschäfte des Unternehmens betraut und zu seiner Vertretung ermächtigt sind, zuverlässig sind und zumindest eine dieser Personen die für das börsenmäßige Wertpapier- oder Warengeschäft notwendige berufliche Eignung hat;
- 2.
-
die ordnungsgemäße Abwicklung der an der Börse abgeschlossenen Geschäfte sichergestellt ist;
- 3.
-
das Unternehmen ein Eigenkapital von mindestens 50 000 Euro nachweist, es sei denn, es ist ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut, ein Wertpapierinstitut oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen, das zum Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder zur Erbringung einer Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes befugt ist; als Eigenkapital sind das eingezahlte Kapital und die Rücklagen nach Abzug der Entnahmen des Inhabers oder der persönlich haftenden Gesellschafter und der diesen gewährten Kredite sowie eines Schuldenüberhanges beim freien Vermögen des Inhabers anzusehen;
- 4.
-
bei dem Unternehmen, das nach Nummer 3 zum Nachweis von Eigenkapital verpflichtet ist, keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Eigenkapitals nicht die für eine ordnungsmäßige Teilnahme am Börsenhandel erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat.
3Die Börsenordnung kann vorsehen, dass Handelsteilnehmer für den Zugang zu Handelssystemen der Börse weitere Voraussetzungen erfüllen müssen.
(5) Als Börsenhändler ist zuzulassen, wer zuverlässig
ist und die notwendige berufliche Eignung hat.
(6) 1Die berufliche
Eignung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr.
1 ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine
Berufsausbildung nachgewiesen wird, die zum börsenmäßigen Wertpapier- oder
Warengeschäft befähigt.
2Die berufliche Eignung im Sinne des Absatzes 5 ist anzunehmen, wenn die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen werden, die zum Handel an der Börse befähigen.
3Der Nachweis über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse kann insbesondere durch die Ablegung einer Prüfung vor der Prüfungskommission einer Börse erbracht werden.
4Das Nähere über die Anforderungen an die fachliche Eignung der zum Börsenhandel befähigten Personen und das Prüfungsverfahren regelt eine vom Börsenrat zu erlassende Zulassungsordnung für Börsenhändler, die der Genehmigung durch die Börsenaufsichtsbehörde bedarf.
2Die berufliche Eignung im Sinne des Absatzes 5 ist anzunehmen, wenn die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen nachgewiesen werden, die zum Handel an der Börse befähigen.
3Der Nachweis über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse kann insbesondere durch die Ablegung einer Prüfung vor der Prüfungskommission einer Börse erbracht werden.
4Das Nähere über die Anforderungen an die fachliche Eignung der zum Börsenhandel befähigten Personen und das Prüfungsverfahren regelt eine vom Börsenrat zu erlassende Zulassungsordnung für Börsenhändler, die der Genehmigung durch die Börsenaufsichtsbehörde bedarf.
(7) Das Nähere darüber, wie die in den Absätzen 4 bis 6 genannten Voraussetzungen
nachzuweisen sind, bestimmt die Börsenordnung.
(8) 1Besteht der
begründete Verdacht, dass eine der in den Absätzen 2, 4 oder 5 bezeichneten Voraussetzungen nicht
vorgelegen hat oder nachträglich weggefallen ist, so kann die Geschäftsführung
das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten
anordnen.
2Das Ruhen der Zulassung kann auch für die Dauer des Verzuges mit der Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 festgesetzten Gebühren oder der nach § 22 Absatz 2 auferlegten Ordnungsgelder angeordnet werden.
3Ferner kann die Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht einhält; hält ein Handelsteilnehmer wiederholt das Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht ein, kann die Geschäftsführung die Zulassung widerrufen.
4Das Recht einer nach Absatz 5 zugelassenen Person zum Abschluss von Börsengeschäften ruht für die Dauer des Wegfalls der Zulassung des Unternehmens, für das sie Geschäfte an der Börse abschließt.
2Das Ruhen der Zulassung kann auch für die Dauer des Verzuges mit der Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 festgesetzten Gebühren oder der nach § 22 Absatz 2 auferlegten Ordnungsgelder angeordnet werden.
3Ferner kann die Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht einhält; hält ein Handelsteilnehmer wiederholt das Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht ein, kann die Geschäftsführung die Zulassung widerrufen.
4Das Recht einer nach Absatz 5 zugelassenen Person zum Abschluss von Börsengeschäften ruht für die Dauer des Wegfalls der Zulassung des Unternehmens, für das sie Geschäfte an der Börse abschließt.
(9) 1Die
Geschäftsführung kann gegenüber Handelsteilnehmern mit Sitz außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum das Ruhen der Zulassung
längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen oder die Zulassung
widerrufen, wenn die Erfüllung der Meldepflichten nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Verbindung mit
§ 22
des Wertpapierhandelsgesetzes
oder der Informationsaustausch zum Zwecke der Überwachung der Verbote von
Insidergeschäften oder des Verbots der Marktmanipulation mit den in diesem
Staat zuständigen Stellen nicht gewährleistet erscheint.
2Die Bundesanstalt teilt der Geschäftsführung und der Börsenaufsichtsbehörde die für eine Anordnung oder den Widerruf nach Satz 1 maßgeblichen Tatsachen mit.
2Die Bundesanstalt teilt der Geschäftsführung und der Börsenaufsichtsbehörde die für eine Anordnung oder den Widerruf nach Satz 1 maßgeblichen Tatsachen mit.
(10) Beabsichtigt die Geschäftsführung der Börse,
Handelsteilnehmern in anderen Staaten einen unmittelbaren Zugang zu ihrem
Handelssystem zu gewähren, hat sie dies der Börsenaufsichtsbehörde und der
Bundesanstalt anzuzeigen, sofern es sich um die erstmalige Zugangsgewährung an
einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat handelt.
(11) Die Geschäftsführung der Börse übermittelt der
Börsenaufsichtsbehörde regelmäßig ein aktuelles Verzeichnis der an der Börse
zugelassenen Handelsteilnehmer.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026