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Börsengesetz – BörsG
(1) Börsen sind teilrechtsfähige Anstalten des
öffentlichen Rechts, die nach Maßgabe dieses Gesetzes multilaterale Systeme
regeln und überwachen, welche die Interessen einer Vielzahl von Personen am
Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Wirtschaftsgütern und Rechten
innerhalb des Systems nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise
zusammenbringen oder das Zusammenbringen fördern, die zu einem Vertrag über den
Kauf dieser Handelsobjekte führt.
(2) 1Wertpapierbörsen im
Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Wertpapiere und sich hierauf
beziehende Derivate im Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt
werden.
2An Wertpapierbörsen können auch andere Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes und Edelmetalle gehandelt werden.
2An Wertpapierbörsen können auch andere Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes und Edelmetalle gehandelt werden.
(3) 1Warenbörsen im
Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Waren im Sinne des § 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes und
Termingeschäfte in Bezug auf Waren gehandelt werden.
2An Warenbörsen können auch Termingeschäfte im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und die diesen zugrunde liegenden Basiswerte gehandelt werden.
2An Warenbörsen können auch Termingeschäfte im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und die diesen zugrunde liegenden Basiswerte gehandelt werden.
(4) Auf eine Börse, an der sowohl die in Absatz 2 als auch die in
Absatz
3 genannten Wirtschaftsgüter und Rechte gehandelt werden,
sind sowohl die sich auf Wertpapierbörsen als auch die sich auf Warenbörsen
beziehenden Vorschriften anzuwenden.
(5) Handelsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind
Börsen, multilaterale Handelssysteme und organisierte
Handelssysteme.
(6) Ein multilaterales Handelssystem im Sinne dieses
Gesetzes ist ein multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von
Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und
nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu
einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.
(7) Ein organisiertes Handelssystem im Sinne dieses
Gesetzes ist ein multilaterales System, bei dem es sich nicht um eine Börse
oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer
Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten
Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems in
einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser
Finanzinstrumente führt.
(8) 1Handelsteilnehmer
im Sinne dieses Gesetzes sind die nach §
19 zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen,
Börsenhändler, Skontroführer und skontroführenden Personen.
2Mittelbare Handelsteilnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die einem Handelsteilnehmer Aufträge elektronisch übermitteln, die unter eingeschränkter oder ohne menschliche Beteiligung von dem Handelsteilnehmer an die Börse weitergeleitet werden, oder die einen direkten elektronischen Zugang nutzen.
2Mittelbare Handelsteilnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die einem Handelsteilnehmer Aufträge elektronisch übermitteln, die unter eingeschränkter oder ohne menschliche Beteiligung von dem Handelsteilnehmer an die Börse weitergeleitet werden, oder die einen direkten elektronischen Zugang nutzen.
(9) 1Ein direkter
elektronischer Zugang im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung, in deren
Rahmen ein Handelsteilnehmer einer anderen Person die Nutzung seines
Handelscodes gestattet, damit diese Person Aufträge in Bezug auf
Finanzinstrumente elektronisch direkt an den Handelsplatz übermitteln kann, mit
Ausnahme der in Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom
25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an
Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in
Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten
Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der jeweils geltenden
Fassung, genannten Fälle.
2Der direkte elektronische Zugang umfasst auch Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur oder eines anderweitigen Verbindungssystems des Handelsteilnehmers durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen beinhalten (direkter Marktzugang) sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter Zugang).
2Der direkte elektronische Zugang umfasst auch Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur oder eines anderweitigen Verbindungssystems des Handelsteilnehmers durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen beinhalten (direkter Marktzugang) sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter Zugang).
(10) 1Kleine und
mittlere Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, deren
durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum
Jahresende in den letzten drei Kalenderjahren weniger als 200 Millionen Euro
betrug.
2Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 77 bis 79 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
2Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 77 bis 79 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.
(10a) Auslagerungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes
sind Unternehmen, auf die ein Börsenträger Aktivitäten und Prozesse zur
Durchführung des Börsenbetriebs ausgelagert hat, sowie deren Subunternehmen bei
Weiterverlagerungen von Aktivitäten und Prozessen, die für die Durchführung des
Börsenbetriebs wesentlich sind.
(11) In verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann die
Börse unter ihrem Namen klagen und verklagt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026