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Auslandstrennungsgeldverordnung – ATGV
(1) 1Nach
uneingeschränkter Zusage der Umzugskostenvergütung wird Auslandstrennungsgeld
gewährt, wenn die berechtigte Person seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage
oder, falls für die berechtigte Person günstiger, der dienstlichen Maßnahme
nach § 2 Absatz
1 uneingeschränkt umzugswillig ist und sich ständig
um eine Wohnung bemüht, aber wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort und im
Einzugsgebiet der neuen Dienststätte oder aus zwingenden persönlichen Gründen
nach § 12
Absatz 3 des
Bundesumzugskostengesetzes vorübergehend nicht umziehen
kann.
2Der Umzug darf nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen verzögert werden.
2Der Umzug darf nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen verzögert werden.
(2) Liegt bei Umsetzungen oder Versetzungen vom Inland
ins Ausland kein Umzugshinderungsgrund nach § 12 Absatz 3 des Bundesumzugskostengesetzes vor, wird
Auslandstrennungsgeld für längstens sechs Monate gewährt, solange der Ehegatte
oder der Lebenspartner auf Grund einer eigenen Berufstätigkeit vorübergehend
nicht umziehen kann.
(3) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung
außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, so wird dadurch ein
Auslandstrennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener
Auslandstrennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5: Zur Nichtanwendung vgl. § 12 Abs. 7
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 6.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026