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Auslandstrennungsgeldverordnung – ATGV
(1) 1Haben beide
Ehegatten oder Lebenspartner Anspruch auf Auslandstrennungsgeld nach dieser
Verordnung, kann jede berechtigte Person nur Leistungen wie eine nach
§ 4 Absatz
2 berechtigte Person erhalten; Reisebeihilfen für
Heimfahrten werden nach § 13
Absatz 1 Satz 1 gewährt.
2Wenn Personen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, die in häuslicher Gemeinschaft mit der berechtigten Person leben, in der bisherigen Wohnung verbleiben, erhält einer der Ehegatten oder Lebenspartner Auslandstrennungsgeld wie eine nach § 4 Absatz 1 berechtigte Person.
3Steht dem Ehegatten oder Lebenspartner einer berechtigten Person Trennungsgeld nach § 3 der Trennungsgeldverordnung oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn zu, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
2Wenn Personen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, die in häuslicher Gemeinschaft mit der berechtigten Person leben, in der bisherigen Wohnung verbleiben, erhält einer der Ehegatten oder Lebenspartner Auslandstrennungsgeld wie eine nach § 4 Absatz 1 berechtigte Person.
3Steht dem Ehegatten oder Lebenspartner einer berechtigten Person Trennungsgeld nach § 3 der Trennungsgeldverordnung oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn zu, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) Bei Umsetzungen, Versetzungen und Abordnungen an
demselben Dienstort wird Auslandstrennungsgeld weitergewährt.
(3) 1Einer berechtigten
Person wird bei einer neuen dienstlichen Maßnahme nach § 2 Absatz 1 und
bei Aufhebung einer Abordnung Auslandstrennungsübernachtungsgeld nach
§ 8 längstens bis zu dem
Zeitpunkt weitergewährt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden
kann.
2Ist die Aufgabe der Unterkunft nicht zumutbar, wird Auslandstrennungsübernachtungsgeld nach § 8 für die Dauer der neuen dienstlichen Maßnahme weitergewährt.
2Ist die Aufgabe der Unterkunft nicht zumutbar, wird Auslandstrennungsübernachtungsgeld nach § 8 für die Dauer der neuen dienstlichen Maßnahme weitergewährt.
(4) 1Bei der Berechnung
des Auslandstrennungsgelds werden ab dem Tag ihres Wirksamwerdens
berücksichtigt:
- 1.
-
Ernennungen und Beförderungen,
- 2.
-
rückwirkende Einweisungen in eine Planstelle.
(5) 1Ist einer
berechtigten Person die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten oder ist sie
infolge von Disziplinarmaßnahmen oder durch eine auf Grund eines Gesetzes
angeordnete Freiheitsentziehung an der Ausübung ihres Dienstes gehindert, kann
für die Dauer der Dienstunterbrechung das Auslandstrennungsgeld gekürzt oder
seine Zahlung eingestellt werden.
2Das gilt nicht, wenn die berechtigte Person auf Grund dienstlicher Weisung am Dienstort bleibt.
2Das gilt nicht, wenn die berechtigte Person auf Grund dienstlicher Weisung am Dienstort bleibt.
(6) Für einen Zeitraum, für den kein Anspruch auf
Besoldung besteht, wird kein Auslandstrennungsgeld gewährt.
(7) Bei Abordnungen vom Inland ins Ausland und im
Ausland, für die der berechtigten Person nach § 52 Absatz 3
des Bundesbesoldungsgesetzes
keine Auslandsdienstbezüge für den neuen Dienstort im Ausland zustehen, wird
Auslandstrennungsgeld in Höhe der Vergütung wie bei Auslandsdienstreisen
gezahlt; die §§ 4 bis 9 sind insoweit nicht
anzuwenden.
(8) 1Sind aus
Sicherheitsgründen oder wegen anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland
andere als die in § 2 Absatz
1 bezeichneten dienstlichen Maßnahmen oder
Maßnahmen, die Personen nach § 4
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis
3 betreffen,
erforderlich und entstehen dadurch Mehraufwendungen im Sinne des § 2 Absatz 2, so
bestimmt das Auswärtige Amt in sinngemäßer Anwendung dieser Verordnung das
Auslandstrennungsgeld im Einzelfall.
2Werden für einen Dienstort, an dem sich eine Auslandsvertretung befindet, Maßnahmen nach Satz 1 erforderlich, bestimmt das Auswärtige Amt die Entschädigung in Form von Auslandstrennungsgeld für alle an diesem Dienstort tätigen und von der Maßnahme betroffenen Berechtigten.
2Werden für einen Dienstort, an dem sich eine Auslandsvertretung befindet, Maßnahmen nach Satz 1 erforderlich, bestimmt das Auswärtige Amt die Entschädigung in Form von Auslandstrennungsgeld für alle an diesem Dienstort tätigen und von der Maßnahme betroffenen Berechtigten.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 12
Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 2 und 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 6.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026