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Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung – AtAV
(1) 1Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft innerhalb von 20 Tagen nach Eingang, ob
der ihm von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zwecks Zustimmung
übermittelte Antrag ordnungsgemäß gestellt ist.
2Wurde der Antrag nicht in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt, liefert der Versender auf Anforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache.
3Der Anforderung der Übersendung einer beglaubigten Übersetzung ist die Mitteilung beizufügen, dass bis zum Nachreichen der beglaubigten Übersetzung der Antrag nicht bearbeitet werden kann und der Lauf der 20-Tage-Frist nach Satz 1 nicht in Gang gesetzt wird.
2Wurde der Antrag nicht in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt, liefert der Versender auf Anforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache.
3Der Anforderung der Übersendung einer beglaubigten Übersetzung ist die Mitteilung beizufügen, dass bis zum Nachreichen der beglaubigten Übersetzung der Antrag nicht bearbeitet werden kann und der Lauf der 20-Tage-Frist nach Satz 1 nicht in Gang gesetzt wird.
(2) Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt, so
übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des
§ 14 innerhalb von zehn Tagen
nach Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz
1 der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats eine
Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des
einheitlichen Begleitscheins sowie den übrigen betroffenen zuständigen Behörden
eine Kopie.
(3) 1Ist der Antrag
nicht ordnungsgemäß gestellt, so fordert das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle die fehlenden Informationen bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats an, bei dem der Antrag auf Genehmigung gestellt wurde, und setzt
die übrigen betroffenen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung in
Kenntnis.
2Diese Aufforderung ergeht spätestens bis Ablauf der Frist nach Absatz 1.
3Ist auch nach der Erteilung der angeforderten Informationen der Antrag noch nicht ordnungsgemäß gestellt, fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zuständige Behörde jeweils innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der zuletzt erteilten Informationen so oft zur Erteilung der noch fehlenden Informationen auf und setzt die übrigen betroffenen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung in Kenntnis, bis der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde.
4Spätestens zehn Tage nach Erhalt aller fehlenden Informationen, nicht aber vor Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1, übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des § 14 der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des einheitlichen Begleitscheins sowie den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie.
2Diese Aufforderung ergeht spätestens bis Ablauf der Frist nach Absatz 1.
3Ist auch nach der Erteilung der angeforderten Informationen der Antrag noch nicht ordnungsgemäß gestellt, fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zuständige Behörde jeweils innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der zuletzt erteilten Informationen so oft zur Erteilung der noch fehlenden Informationen auf und setzt die übrigen betroffenen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung in Kenntnis, bis der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde.
4Spätestens zehn Tage nach Erhalt aller fehlenden Informationen, nicht aber vor Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1, übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des § 14 der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des einheitlichen Begleitscheins sowie den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie.
(4) Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt, kann das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den Fällen des § 14 vor Ablauf der Fristen nach
Absatz 1 bis 3 eine Empfangsbestätigung
übermitteln.
(5) Wird das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle von den zuständigen Behörden der um Zustimmung ersuchten
Mitgliedstaaten und Drittländer um die Erteilung der für die ordnungsgemäße
Antragstellung fehlenden Informationen gebeten, übermittelt es diesen die
angeforderten Informationen.
Zuletzt geändert durch Art. 241 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026