ASchulG – Gesetze mit Links

(1) ¹Durch Fördervertrag zwischen dem Bund und dem Träger der Deutschen Auslandsschule werden insbesondere vereinbart:

1.: der Förderzeitraum,
2.: die geförderten Abschlüsse nach § 2 Absatz 2,
3.: die Anzahl der gemäß § 7 Absatz 3 für die Förderung berücksichtigten Klassenzüge,
4.: die Vermittlung von Lehrkräften gemäß § 11,
5.: die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb, insbesondere die vertragsgemäße Verwendung der Förderung und deren Nachweis,
6.: die Verpflichtung des Schulträgers, für Kinder aus einkommensschwachen Familien eine Ermäßigung des Schulgeldes vorzusehen,
7.: die Frist, innerhalb derer der Schulträger eine Konzeption zur Umsetzung des inklusiven Unterrichts bzw. regelmäßige Fortschrittsberichte hierzu vorzulegen hat,
8.: die Sicherstellung der Förderfähigkeit nach § 8 auch während des Förderzeitraums und
9.: das Recht des Bundesrechnungshofes, an den Deutschen Auslandsschulen zu erheben, ob die Fördermittel des Bundes zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet werden.

(2) ¹Der Fördervertrag kann vom Bund aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
²Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Status „Deutsche Auslandsschule“ entzogen wird, die Förderung nicht vertragsgemäß verwendet wird oder Weisungen nach § 4 Absatz 3 nicht umgesetzt werden.

Auslandsschulgesetz – ASchulG