7610:
>
>
>
Anzeigenverordnung – AnzV
§ 5c
Führungszeugnis der nach § 24 Absatz
1 Nummer 1 und
15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden
Person anchor
(1) Die in den Anzeigen der Absicht einer Bestellung
oder Ermächtigung nach § 24 Absatz 1 Nummer
1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer
15 des
Kreditwesengesetzes genannten Personen haben bei der
Bundesanstalt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß
§ 30 Absatz 5 oder § 30b des
Bundeszentralregistergesetzes einzureichen.
(2) 1Das
Führungszeugnis darf zum Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach § 24
Absatz 1 Nummer 1 oder zum
Zeitpunkt der Bestellung nach § 24 Absatz 1 Nummer
15 des
Kreditwesengesetzes nicht älter als drei Monate
sein.
2Maßgeblich ist das Datum der Ausstellung des Führungszeugnisses.
2Maßgeblich ist das Datum der Ausstellung des Führungszeugnisses.
(3) 1Personen, die
einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland angehören oder deren
Wohnsitz in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland liegt, haben
Dokumente aus dem Herkunfts- oder Wohnsitzstaat einzureichen, die einem
Führungszeugnis nach Absatz
1 entsprechen oder zumindest gleichwertig sind.
2Satz 1 gilt nicht, soweit etwaige Eintragungen in den Strafregistern dieser Staaten bereits aus einem Führungszeugnis nach § 30b des Bundeszentralregistergesetzes hervorgehen würden.
3Werden im Herkunfts- oder im Wohnsitzstaat keine Dokumente ausgestellt, die einem Führungszeugnis nach Absatz 1 entsprechen oder zumindest gleichwertig sind, so ist der Umfang der einzureichenden Ersatzunterlagen mit der Aufsichtsbehörde im Einzelnen abzustimmen.
2Satz 1 gilt nicht, soweit etwaige Eintragungen in den Strafregistern dieser Staaten bereits aus einem Führungszeugnis nach § 30b des Bundeszentralregistergesetzes hervorgehen würden.
3Werden im Herkunfts- oder im Wohnsitzstaat keine Dokumente ausgestellt, die einem Führungszeugnis nach Absatz 1 entsprechen oder zumindest gleichwertig sind, so ist der Umfang der einzureichenden Ersatzunterlagen mit der Aufsichtsbehörde im Einzelnen abzustimmen.
(4) 1Personen, die in
den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen die
Führungszeugnisse und Unterlagen aus jedem dieser Staaten einreichen.
2Absatz 3 Satz 2 gilt im Hinblick auf den jeweiligen Staat entsprechend.
2Absatz 3 Satz 2 gilt im Hinblick auf den jeweiligen Staat entsprechend.
(5) 1Sofern die
Dokumente nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, bedarf es grundsätzlich
zusätzlich zum Original einer Übersetzung in die deutsche Sprache.
2Die Übersetzung muss beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigt sein.
3Die Bundesanstalt kann auf die Übersetzung von Unterlagen in englischer Sprache verzichten.
2Die Übersetzung muss beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigt sein.
3Die Bundesanstalt kann auf die Übersetzung von Unterlagen in englischer Sprache verzichten.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.3.2026 I Nr.
81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026