7610:
>
>
>
Anzeigenverordnung – AnzV
(1) 1Die Anzeigen und
die Unterlagen, die nach dem Kreditwesengesetz zu erstatten oder vorzulegen
sind und durch diese Verordnung näher bestimmt werden, sind vorbehaltlich
abweichender Bestimmungen in dieser Verordnung jeweils in einfacher
Ausfertigung der Aufsichtsbehörde im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes
(Aufsichtsbehörde) und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbank einzureichen.
2Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind der Hauptverwaltung, in deren Bereich das übergeordnete Unternehmen nach § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder das konglomeratsangehörige Unternehmen aus der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit der höchsten Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen.
2Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind der Hauptverwaltung, in deren Bereich das übergeordnete Unternehmen nach § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder das konglomeratsangehörige Unternehmen aus der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit der höchsten Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen.
(2) 1Sofern die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)
Aufsichtsbehörde ist und der Bundesanstalt eine entsprechende
Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben Kreditinstitute, die
einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die
Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, die nach
dieser Verordnung zu erstattenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen, mit
Ausnahme der Anzeige nach
§ 24 Absatz
1a Nummer 4
bis
6,
Absatz 1c und
1d
des Kreditwesengesetzes, über
ihren Verband mit je einer weiteren, für diesen bestimmten Ausfertigung
einzureichen.
2Der Verband hat die Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt und die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in der in dieser Verordnung jeweils bestimmten Anzahl von Ausfertigungen mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen zusammen mit der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten.
3Die Bundesanstalt kann auf die gesonderte Stellungnahme der Prüfungsstelle verzichten.
2Der Verband hat die Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt und die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in der in dieser Verordnung jeweils bestimmten Anzahl von Ausfertigungen mit seiner Stellungnahme, bei Sparkassen zusammen mit der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten.
3Die Bundesanstalt kann auf die gesonderte Stellungnahme der Prüfungsstelle verzichten.
(3) Soweit die Europäische Zentralbank
Aufsichtsbehörde im Sinne des § 1 Absatz 5 Nummer 1
des Kreditwesengesetzes ist,
sind § 24 Absatz 3c und § 24a Absatz 4a
des Kreditwesengesetzes zu
beachten.
(4) 1Auf Verlangen der
Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank ist für Anzeigen und Unterlagen ein
elektronischer Einreichungsweg zu nutzen.
2Nähere Bestimmungen zum jeweiligen elektronischen Einreichungsweg treffen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank auf ihrer jeweiligen Internetseite.
2Nähere Bestimmungen zum jeweiligen elektronischen Einreichungsweg treffen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank auf ihrer jeweiligen Internetseite.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.3.2026 I Nr.
81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026