Allgemeine Gebührenverordnung – AGebV

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§ 7 Kalkulatorische Kosten anchor

(1) ¹Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig:

1.: kalkulatorische Versorgungszuschläge,
2.: kalkulatorische Abschreibungen,
3.: kalkulatorische Zinsen,
4.: kalkulatorische Mieten,
5.: kalkulatorische Wagnisse.

(2) ¹Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen.
²Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:

1.: 27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst,
2.: 29,3 Prozent für den gehobenen Dienst,
3.: 36,9 Prozent für den höheren Dienst.

¹Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen.

(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.

(4) ¹Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt.
²Er wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(5) ¹Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden.
²Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.

(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.2.2021 I 204

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026