Allgemeine Gebührenverordnung – AGebV

(1) ¹Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig:

1.

kalkulatorische Versorgungszuschläge,

2.

kalkulatorische Abschreibungen,

3.

kalkulatorische Zinsen,

4.

kalkulatorische Mieten,

5.

kalkulatorische Wagnisse.

(2) ¹Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen.
²Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:

1.

27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst,

2.

29,3 Prozent für den gehobenen Dienst,

3.

36,9 Prozent für den höheren Dienst.

(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.

(4) ¹Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt.
²Er wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(5) ¹Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden.
²Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.

(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen.