Allgemeine Gebührenverordnung – AGebV

§ 6 Gegenstand der Kostenermittlung anchor

(1) ¹Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende gebührenfähige Leistung.
²Mehrere sachlich zusammenhängende gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusammengefasst werden.

(2) ¹Folgende Kosten dürfen bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden:

1.: Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer anderen gebührenfähigen Leistung enthalten sind,
2.: Kosten für eine andere nicht gebührenfähige Leistung,
3.: Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung entstehen,
4.: Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine nicht fristgerechte oder nicht erfolgte Zahlung, insbesondere durch eine Stundung oder einen Erlass, entstehen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.2.2021 I 204

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026