Allgemeine Gebührenverordnung – AGebV

(1) Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und

1.: durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder
2.: durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen.

(2) ¹Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst:

1.: Kosten für die Leitung,
2.: Kosten für die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche,
3.: Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie
4.: Kosten für sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterstützen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.2.2021 I 204

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026