Allgemeine Gebührenverordnung – AGebV

(1) Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die

1.: mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und
2.: nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind.

(2) ¹Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen.
²Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.

(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.2.2021 I 204

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026