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Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz – SoldGG
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
Allgemeiner Teil
(1) Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus
Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung
oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu
verhindern oder zu beseitigen.
(2) 1Ziel des Gesetzes
ist es auch, Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen auf Grund des
Geschlechts in Form von Belästigung und sexueller Belästigung im Dienstbetrieb
zu schützen.
2Der Schutz schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung wird nach Maßgabe des § 18 gewährleistet.
2Der Schutz schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung wird nach Maßgabe des § 18 gewährleistet.
(3) 1Alle Soldatinnen
und Soldaten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- und Führungsaufgaben, sind
in ihrem Aufgabenbereich aufgefordert, an der Verwirklichung dieser Ziele
mitzuwirken.
2Dies gilt auch für den Dienstherrn sowie für Personen und Gremien, die Beteiligungsrechte wahrnehmen, insbesondere für Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterinnen.
2Dies gilt auch für den Dienstherrn sowie für Personen und Gremien, die Beteiligungsrechte wahrnehmen, insbesondere für Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterinnen.
(1) 1Dieses Gesetz
findet Anwendung auf
- 1.
-
Maßnahmen bei der Begründung, Ausgestaltung und Beendigung eines Dienstverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg sowie auf den Dienstbetrieb; hierzu zählen insbesondere Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen sowie die Ausgestaltung des Dienstes,
- 2.
-
den Zugang zu allen Formen und Ebenen der soldatischen Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und beruflicher Förderungsmaßnahmen einschließlich der praktischen Berufserfahrung,
- 3.
-
die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einem Berufsverband oder in einer sonstigen Interessenvertretung von Soldatinnen und Soldaten, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.
(2) 1Die Geltung
sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch
dieses Gesetz nicht berührt.
2Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.
2Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.
(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn
eine Person wegen eines in § 1
Abs. 1 genannten Grundes eine weniger
günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren
Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn
dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen
wegen eines in § 1 Abs.
1 genannten Grundes in besonderer Weise gegenüber
anderen Personen benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel
sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels
angemessen und erforderlich.
(3) Eine Belästigung als Form der Benachteiligung
liegt vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 Abs.
1 oder 2 genannten Grund in Zusammenhang
stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person
verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen,
Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen
wird.
(4) Eine sexuelle Belästigung als Form der
Benachteiligung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes
Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu
diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen
Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von
pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde
der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von
Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder
Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(5) 1Die Anweisung zur
Benachteiligung einer Person aus einem in §
1 Abs. 1 genannten Grund gilt als
Benachteiligung.
2Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das eine der in § 6 genannten Personen wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.
2Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das eine der in § 6 genannten Personen wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.
Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen
mehrerer der in § 1 Abs.
1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche
Behandlung gemäß § 8 nur
gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe
erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.
Ungeachtet des §
8 ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn
durch geeignete und angemessene Maßnahmen tatsächliche Nachteile wegen eines in
§ 1 Abs.
1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen
werden sollen.
Abschnitt 2
Schutz vor Benachteiligung
Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung
Verbot der Benachteiligung
Dieses Gesetz dient dem Schutz von
- 1.
-
Soldatinnen und Soldaten,
- 2.
-
Personen, die zu einer Einberufung zum Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes heranstehen oder die sich um die Begründung eines Wehrdienstverhältnisses auf Grund freiwilliger Verpflichtung bewerben.
(1) 1Die in § 6 genannten Personen dürfen nicht
wegen eines in § 1 Abs.
1 genannten Grundes benachteiligt werden.
2Dies gilt auch, wenn die Soldatin oder der Soldat, die oder der die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.
2Dies gilt auch, wenn die Soldatin oder der Soldat, die oder der die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.
(2) Jede Belästigung, sexuelle Belästigung und
Anweisung zu einer solchen Handlungsweise ist eine Verletzung dienstlicher
Pflichten und Soldatinnen und Soldaten untersagt.
Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in
§ 1 Abs.
1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund
wegen der Art der dienstlichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung
eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der
Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.
Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Dienstherrn
Organisationspflichten des Dienstherrn
Anzeigen der Personalwerbung sowie Dienstposten für
Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 bekannt
gegeben werden.
(1) 1Der Dienstherr ist
verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen
wegen eines in § 1 Abs.
1 genannten Grundes und zum Schutz vor den in
§ 1 Abs.
2 genannten Handlungen zu treffen.
2Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.
2Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.
(2) 1Der Dienstherr
soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der Fortbildung, auf
die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen und Handlungen hinweisen und
darauf hinwirken, dass diese unterbleiben.
2Hat der Dienstherr sein Personal in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligungen geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.
2Hat der Dienstherr sein Personal in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligungen geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.
(3) Bei Verstößen gegen die Verbote des § 7 hat der Dienstherr die im
Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen dienstrechtlichen
Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung zu ergreifen.
(4) Werden in §
6 genannte Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch
Dritte nach § 7
benachteiligt, so hat der Dienstherr die im Einzelfall geeigneten,
erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz zu
ergreifen.
(5) 1Die Vorschriften
dieses Gesetzes sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes sind in den Dienststellen und Truppenteilen der
Streitkräfte bekannt zu machen.
2Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch den Einsatz der in den Dienststellen und Truppenteilen üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
2Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch den Einsatz der in den Dienststellen und Truppenteilen üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
Unterabschnitt 3
Rechte der in § 6 genannten Personen
Rechte der in § 6 genannten Personen
(1) 1Soldatinnen und
Soldaten, die sich von Dienststellen der Bundeswehr, von Vorgesetzten oder von
Kameradinnen oder Kameraden wegen eines in § 1 Abs.
1 oder 2 genannten Grundes benachteiligt
fühlen, können sich beschweren.
2Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.
2Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.
(2) 1Die in
§ 6 Nr.
2 genannten Personen können sich wegen einer in
§ 1 Abs.
1 oder 2 genannten Benachteiligung bei der
für ihre Einberufung oder Bewerbung zuständigen Stelle der Bundeswehr
beschweren.
2Diese hat die Beschwerde zu prüfen und das Ergebnis der beschwerdeführenden Person mitzuteilen.
2Diese hat die Beschwerde zu prüfen und das Ergebnis der beschwerdeführenden Person mitzuteilen.
(1) 1Bei einem Verstoß
gegen das Benachteiligungsverbot ist der Dienstherr verpflichtet, den hierdurch
entstandenen Schaden zu ersetzen.
2Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
2Dies gilt nicht, wenn der Dienstherr die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) 1Wegen eines
Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann eine in § 6 genannte, geschädigte Person
eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
2Die Entschädigung darf bei Begründung eines Dienstverhältnisses drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn für die geschädigte Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl kein Dienstverhältnis begründet worden wäre.
2Die Entschädigung darf bei Begründung eines Dienstverhältnisses drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn für die geschädigte Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl kein Dienstverhältnis begründet worden wäre.
(3) 1Ein Anspruch nach
Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei
Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
2Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung, in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, zu dem die in § 6 genannte Person von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
2Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung, in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, zu dem die in § 6 genannte Person von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
(4) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den
Dienstherrn, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben,
unberührt.
(5) Ein Verstoß des Dienstherrn gegen das
Benachteiligungsverbot des §
7 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines
Dienstverhältnisses, auf eine Maßnahme der Ausbildung oder einen beruflichen
Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen
Rechtsgrund.
(1) 1Der Dienstherr
darf eine in § 6
genannte Person nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem
Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende
Weisung auszuführen, benachteiligen.
2Gleiches gilt für Personen, die eine in § 6 genannte Person hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.
2Gleiches gilt für Personen, die eine in § 6 genannte Person hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.
(2) 1Die Zurückweisung
oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene, in
§ 6 genannte Personen darf
nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese
Personen berührt.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) §
15 gilt entsprechend.
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten
entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in
- 1.
-
einem Berufsverband der Soldatinnen und Soldaten,
- 2.
-
einer sonstigen Interessenvertretung von Soldatinnen und Soldaten, insbesondere wenn deren Mitglieder einer bestimmten Verwendungsgruppe angehören, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht,
(2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das
Benachteiligungsverbot des § 7
Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf
Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten
Vereinigungen.
Abschnitt 3
Rechtsschutz
Rechtsschutz
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist,
die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 genannten
Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass
kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen
hat.
(1) 1Antidiskriminierungsverbände sind
Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend
entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen der in § 6 genannten Personen im Rahmen
einer Benachteiligung nach § 1 Abs.
1 oder 2 wahrnehmen.
2Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.
2Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.
(2) 1Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im
Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine
Vertretung durch Anwälte und Anwältinnen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist,
als Beistände der in § 6
genannten Personen in der Verhandlung aufzutreten.
2Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.
2Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.
(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres
Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten der in § 6 genannten Personen
gestattet.
(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse
von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben
unberührt.
Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften
Ergänzende Vorschriften
Abschnitt 6 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes findet im Rahmen dieses Gesetzes
Anwendung.
(1) 1Schwerbehinderte
Soldatinnen und Soldaten dürfen bei einer Maßnahme, insbesondere beim
beruflichen Aufstieg oder bei einem Befehl, nicht wegen ihrer Behinderung
benachteiligt werden.
2Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Behinderung ist jedoch zulässig, soweit eine Maßnahme die Art der von der schwerbehinderten Soldatin oder dem schwerbehinderten Soldaten auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist.
3Wenn im Streitfall die schwerbehinderte Soldatin oder der schwerbehinderte Soldat Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Dienstherr die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist.
2Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Behinderung ist jedoch zulässig, soweit eine Maßnahme die Art der von der schwerbehinderten Soldatin oder dem schwerbehinderten Soldaten auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist.
3Wenn im Streitfall die schwerbehinderte Soldatin oder der schwerbehinderte Soldat Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Dienstherr die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist.
(2) 1Wird gegen das in
Absatz
1 geregelte Benachteiligungsverbot beim beruflichen
Aufstieg verstoßen, können hierdurch benachteiligte schwerbehinderte
Soldatinnen oder Soldaten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen; ein
Anspruch auf den beruflichen Aufstieg besteht nicht.
2Ein Anspruch auf Entschädigung muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem die schwerbehinderte Soldatin oder der schwerbehinderte Soldat von dem Nichtzustandekommen des beruflichen Aufstiegs Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht werden.
2Ein Anspruch auf Entschädigung muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem die schwerbehinderte Soldatin oder der schwerbehinderte Soldat von dem Nichtzustandekommen des beruflichen Aufstiegs Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht werden.
Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu
Ungunsten der Soldatinnen und Soldaten abgewichen werden.
Erfolgen Benachteiligungen in Form sexueller
Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz vor dem 18. August 2006, ist
das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 31.7.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026