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Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz – SoldGG
(1) 1Der Dienstherr
darf eine in § 6
genannte Person nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem
Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende
Weisung auszuführen, benachteiligen.
2Gleiches gilt für Personen, die eine in § 6 genannte Person hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.
2Gleiches gilt für Personen, die eine in § 6 genannte Person hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.
(2) 1Die Zurückweisung
oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene, in
§ 6 genannte Personen darf
nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese
Personen berührt.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) §
15 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 31.7.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026