Schiedsstellenverordnung – SchStV
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
Auf Grund des § 129 Absatz 10 und
des § 130b Absatz
6 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, von
denen § 129
Absatz 10 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 30
des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist und § 130b
Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 17
des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Gesundheit:
(1) 1Mitglieder der
Schiedsstelle sind ein unparteiischer Vorsitzender, zwei weitere unparteiische
Mitglieder und die benannten Mitglieder nach Absatz 2.
2Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter.
2Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter.
(2) 1Die
Vertragsparteien nach § 129 Absatz 2 oder § 300 Absatz 3
des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch benennen jeweils fünf Vertreter und deren
Stellvertreter.
2Die Vertragsparteien nach § 130b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils zwei Vertreter und deren Stellvertreter.
3Die Vertragsparteien nach § 131 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils sechs Vertreter und deren Stellvertreter.
4Benennungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind der Geschäftsstelle nach § 5 mitzuteilen.
2Die Vertragsparteien nach § 130b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils zwei Vertreter und deren Stellvertreter.
3Die Vertragsparteien nach § 131 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils sechs Vertreter und deren Stellvertreter.
4Benennungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind der Geschäftsstelle nach § 5 mitzuteilen.
(3) Der unparteiische Vorsitzende, die zwei weiteren
unparteiischen Mitglieder und ihre Stellvertreter sind benannt, sobald sie sich
den beteiligten Verbänden gegenüber zur Amtsübernahme bereit erklärt
haben.
(4) Die Mitglieder sind bestellt, sobald die
beteiligten Verbände oder Vertragsparteien ihre Benennung dem Bundesministerium
für Gesundheit mitgeteilt haben.
(5) 1Das
Bundesministerium für Gesundheit kann für die Bestellung der Mitglieder eine
Frist setzen.
2Erfolgt die Bestellung der Mitglieder bis zum Ablauf der Frist nicht, bestellt das Bundesministerium für Gesundheit die Mitglieder.
2Erfolgt die Bestellung der Mitglieder bis zum Ablauf der Frist nicht, bestellt das Bundesministerium für Gesundheit die Mitglieder.
(1) 1Die Amtsdauer der
Mitglieder beträgt vier Jahre.
2Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode.
2Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode.
(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach
§ 1
Absatz 2 Satz 2 benannten
Mitglieder mit Wirksamwerden des Schiedsspruchs.
(1) 1Das
Bundesministerium für Gesundheit kann Mitglieder und ihre Stellvertreter auf
Antrag einer Vertragspartei aus wichtigem Grunde abberufen.
2Die beteiligten Verbände sind vorher zu hören.
2Die beteiligten Verbände sind vorher zu hören.
(2) Die Mitglieder haben die Niederlegung des Amtes
den für die Benennung zuständigen Verbänden oder Vertragsparteien, dem
Vorsitzenden der Schiedsstelle sowie dem Bundesministerium für Gesundheit zu
erklären.
(3) Für die Bestellung von Mitgliedern und ihren
Stellvertretern in der Nachfolge von während einer Amtsperiode Ausgeschiedenen
gilt § 1
entsprechend.
1Die Mitglieder sind
verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre
Stellvertreter zu benachrichtigen.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreter.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreter.
1Die Geschäfte der
Schiedsstelle werden beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen geführt.
2Sie ist an Weisungen des Vorsitzenden gebunden.
2Sie ist an Weisungen des Vorsitzenden gebunden.
(1) 1Kommt ein Vertrag
nach
§ 129 Absatz
2, § 130b
Absatz 1, § 131 Absatz 3 Satz
1 oder § 300 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ganz
oder teilweise nicht zustande, beginnt das Schiedsverfahren mit dem bei der
Schiedsstelle von einer beteiligten Vertragspartei gestellten Antrag, eine
Einigung über den Inhalt eines Vertrages herbeizuführen.
2Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden der Schiedsstelle zu richten.
3Der Antrag hat den Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Teile des Vertrages aufzuführen, über die eine Einigung nicht zustandegekommen ist.
2Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden der Schiedsstelle zu richten.
3Der Antrag hat den Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Teile des Vertrages aufzuführen, über die eine Einigung nicht zustandegekommen ist.
(2) 1Ist ein gekündigter
Vertrag nach Absatz 1
Satz 1 nicht durch einen neuen Vertrag
ersetzt worden, so beginnt das Schiedsverfahren mit dem auf den Ablauf der
Kündigungsfrist folgenden Tag.
2Die Vertragspartei, die die Kündigung ausgesprochen hat, hat die Schiedsstelle schriftlich unter Darstellung des Sachverhalts zu benachrichtigen.
2Die Vertragspartei, die die Kündigung ausgesprochen hat, hat die Schiedsstelle schriftlich unter Darstellung des Sachverhalts zu benachrichtigen.
(3) 1Kommt ein Vertrag
nach Absatz 1
Satz 1 innerhalb einer vom Bundesministerium
für Gesundheit nach
§ 129 Absatz
7, §
130b Absatz 9 Satz 6, § 131 Absatz 3 Satz
4 oder § 300 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
gesetzten Frist nicht zustande, so beginnt das Schiedsverfahren mit dem auf den
Ablauf der Frist folgenden Tag.
2Die Vertragsparteien haben der Schiedsstelle schriftlich den Fristablauf unter Darstellung des Sachverhalts anzuzeigen.
3Bei Ablauf der Frist nach § 129 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beginnt das Schiedsverfahren mit dem darauf folgenden Tag; Satz 2 gilt entsprechend.
2Die Vertragsparteien haben der Schiedsstelle schriftlich den Fristablauf unter Darstellung des Sachverhalts anzuzeigen.
3Bei Ablauf der Frist nach § 129 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beginnt das Schiedsverfahren mit dem darauf folgenden Tag; Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Der Vorsitzende
lädt die weiteren Mitglieder schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei
Wochen ein.
2Der Einladung sind Sitzungsunterlagen beizufügen, die Gegenstand der Beratung sind.
2Der Einladung sind Sitzungsunterlagen beizufügen, die Gegenstand der Beratung sind.
Auf Verlangen der Schiedsstelle haben die
Vertragsparteien der Schiedsstelle die für die Entscheidung erforderlichen
Unterlagen vorzulegen.
(1) 1Die Schiedsstelle
ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und ein unparteiisches
Mitglied und folgende Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend
sind:
2Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
3Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
- 1.
-
nach § 129 Absatz 7 oder § 300 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fünf weitere Mitglieder,
- 2.
-
nach § 130b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zwei weitere Mitglieder,
- 3.
-
nach § 131 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sechs weitere Mitglieder.
2Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
3Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) 1Die Schiedsstelle
entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, zu der die Vertragsparteien und
das Bundesministerium für Gesundheit zu laden sind.
2Sie kann auch in Abwesenheit der Geladenen verhandeln.
3Über den Inhalt der Verhandlung fertigt der Vorsitzende eine Niederschrift.
2Sie kann auch in Abwesenheit der Geladenen verhandeln.
3Über den Inhalt der Verhandlung fertigt der Vorsitzende eine Niederschrift.
(3) Die Beratung und Beschlußfassung der Schiedsstelle
erfolgt in Abwesenheit der Geladenen.
(4) Die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 7 oder § 300 Absatz 4
des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch entscheidet innerhalb von einem Monat,
die Schiedsstelle nach § 130b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Schiedsverfahrens.
(5) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom
Vorsitzenden schriftlich zu erlassen, zu begründen und den beteiligten
Vertragsparteien zuzustellen.
(6) Der Vorsitzende informiert das Bundesministerium
für Gesundheit jeweils unverzüglich schriftlich über die Einleitung eines
Schiedsverfahrens nach § 6 Abs.
1 oder 2, die Verhandlungstermine der
Schiedsstelle und die Entscheidung nach §
8 Abs. 2.
(1) 1Der Vorsitzende und
die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter erhalten
Reisekosten nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der
Bundesbeamten nach der Reisekostenstufe C. Der Anspruch richtet sich gegen den
Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
2Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen Höhe die beteiligten Verbände im Benehmen mit ihnen festsetzen.
3Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
2Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen Höhe die beteiligten Verbände im Benehmen mit ihnen festsetzen.
3Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(2) 1Die Mitglieder der
Schiedsstelle oder ihre Stellvertreter haben Anspruch auf Erstattung ihrer
baren Auslagen und auf Entschädigung für den Zeitaufwand nach den für
Beschäftigte der benennenden Verbände oder Vertragsparteien geltenden
Grundsätzen.
2Die Verbände und Vertragsparteien tragen die Kosten für die von ihnen benannten Mitglieder oder deren Vertreter selbst.
2Die Verbände und Vertragsparteien tragen die Kosten für die von ihnen benannten Mitglieder oder deren Vertreter selbst.
(3) Die sächlichen und personellen Kosten der
Geschäftsführung und die Aufwendungen nach Absatz 1 für den Vorsitzenden und die zwei
weiteren unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter tragen zur Hälfte
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und zur Hälfte die anderen an der
Schiedsstelle beteiligten Verbände.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 15c G v. 11.7.2021 I
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20. Oktober 2026