Schiedsstellenverordnung – SchStV
(1) 1Der Vorsitzende und
die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter erhalten
Reisekosten nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der
Bundesbeamten nach der Reisekostenstufe C. Der Anspruch richtet sich gegen den
Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
2Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen Höhe die beteiligten Verbände im Benehmen mit ihnen festsetzen.
3Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
2Sie erhalten für sonstige Barauslagen und für den Zeitaufwand einen Pauschalbetrag, dessen Höhe die beteiligten Verbände im Benehmen mit ihnen festsetzen.
3Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(2) 1Die Mitglieder der
Schiedsstelle oder ihre Stellvertreter haben Anspruch auf Erstattung ihrer
baren Auslagen und auf Entschädigung für den Zeitaufwand nach den für
Beschäftigte der benennenden Verbände oder Vertragsparteien geltenden
Grundsätzen.
2Die Verbände und Vertragsparteien tragen die Kosten für die von ihnen benannten Mitglieder oder deren Vertreter selbst.
2Die Verbände und Vertragsparteien tragen die Kosten für die von ihnen benannten Mitglieder oder deren Vertreter selbst.
(3) Die sächlichen und personellen Kosten der
Geschäftsführung und die Aufwendungen nach Absatz 1 für den Vorsitzenden und die zwei
weiteren unparteiischen Mitglieder oder ihre Stellvertreter tragen zur Hälfte
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und zur Hälfte die anderen an der
Schiedsstelle beteiligten Verbände.
Zuletzt geändert durch Art. 15c G v. 11.7.2021 I
2754
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026