Schiedsstellenverordnung – SchStV
(1) 1Die Amtsdauer der
Mitglieder beträgt vier Jahre.
2Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode.
2Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode.
(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach
§ 1
Absatz 2 Satz 2 benannten
Mitglieder mit Wirksamwerden des Schiedsspruchs.
Zuletzt geändert durch Art. 15c G v. 11.7.2021 I
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20. Oktober 2026