Schiedsstellenverordnung – SchStV
(1) 1Mitglieder der
Schiedsstelle sind ein unparteiischer Vorsitzender, zwei weitere unparteiische
Mitglieder und die benannten Mitglieder nach Absatz 2.
2Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter.
2Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter.
(2) 1Die
Vertragsparteien nach § 129 Absatz 2 oder § 300 Absatz 3
des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch benennen jeweils fünf Vertreter und deren
Stellvertreter.
2Die Vertragsparteien nach § 130b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils zwei Vertreter und deren Stellvertreter.
3Die Vertragsparteien nach § 131 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils sechs Vertreter und deren Stellvertreter.
4Benennungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind der Geschäftsstelle nach § 5 mitzuteilen.
2Die Vertragsparteien nach § 130b Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils zwei Vertreter und deren Stellvertreter.
3Die Vertragsparteien nach § 131 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils sechs Vertreter und deren Stellvertreter.
4Benennungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind der Geschäftsstelle nach § 5 mitzuteilen.
(3) Der unparteiische Vorsitzende, die zwei weiteren
unparteiischen Mitglieder und ihre Stellvertreter sind benannt, sobald sie sich
den beteiligten Verbänden gegenüber zur Amtsübernahme bereit erklärt
haben.
(4) Die Mitglieder sind bestellt, sobald die
beteiligten Verbände oder Vertragsparteien ihre Benennung dem Bundesministerium
für Gesundheit mitgeteilt haben.
(5) 1Das
Bundesministerium für Gesundheit kann für die Bestellung der Mitglieder eine
Frist setzen.
2Erfolgt die Bestellung der Mitglieder bis zum Ablauf der Frist nicht, bestellt das Bundesministerium für Gesundheit die Mitglieder.
2Erfolgt die Bestellung der Mitglieder bis zum Ablauf der Frist nicht, bestellt das Bundesministerium für Gesundheit die Mitglieder.
Zuletzt geändert durch Art. 15c G v. 11.7.2021 I
2754
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026